Antworten der Parteien auf den WIG-Fragenbogen zur Kommunalwahl 2020
Vor wenigen Wochen hat die WIG einen Fragebogen zur Kommunalwahl 2020 erstellt und an die Kölner Ratsparteien (CDU, SPD, FDP, Die Grünen, Die Linke, AfD) versendet.
Die Antworten finden Sie jetzt hier.
(Es wurden alle im Rat vertretenen Parteien angeschrieben, jedoch haben wir bisher ausschließlich Antworten der folgenden Parteien erhalten!)
Es antworteten für die
CDU
Teresa De Bellis-Olinger, Mitglied im Rat der Stadt Köln
Svenja Führer, Ortsverbandsvorsitzende OV 33
SPD
Gerd Gros, Eckhard Wieberneit, Julian Kampa, SPD‐Ortsverein Weiden/Lövenich/Junkersdorf/Widdersdorf
Die Grünen
Inge Klein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, BV Lindenthal
Mechthild Böll, Bezirksvertretung 3, Direktkandidatin Frau Mechthild Böll
FDP
Mark Stephen Pohl, FDP-Ratskandidat Widdersdorf, Weiden, Lövenich
Die Linke
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer Die Linke.Köln
Regionalplanänderungen in und um Widdersdorf
- Wie stehen Sie zu einer weiteren Planung von Wohnbebauung in Widdersdorf und im angrenzenden Lövenich?
CDU
Ich bin der Auffassung, dass aktuell eine weitere Wohnbebauung nicht vertretbar ist.
Der Stadtbezirk Lindenthal ist der größte Bezirk in Köln und in den vergangenen
Jahren enorm gewachsen. Die Infrastruktur leider nicht! In der laufenden
Wahlperiode hat sich das besonders im Verkehr, bei den KiTa-, OGTS- und
Schulplätzen bemerkbar gemacht. Eltern mussten um eine Nachmittagsbetreuung
bangen, die die CDU gemeinsam -Seite an Seite mit den Eltern- bei der Stadt Köln
erkämpft haben. Zwischenzeitlich ist sie bei über 90 %.
Beide Grundschulen waren zu klein und mussten erweitert werden: die Pater-Delp-Schule um einen dritten Zug und die Olympiaschule sogar 2 mal mit Containerbauten.
Auch hier gab es reichlich Absagen, da nicht alle Kinder einen Platz bekamen.
Dies setzte sich leider bei der weiterführenden Schule fort. Den Höhepunkt erreichte
der Albtraum in 2017: viele Kinder sind an weiterführenden Schulen abgewiesen
worden und bekamen Schulzuweisungen in Mülheim und in Rodenkirchen.
Fahrtzeiten von 3 Stunden galten für die Stadt Köln als zumutbar!
Die CDU hat erneut mit den Eltern gekämpft und es schließlich ermöglicht, dass das
Apostelgymnasium in Lindenthal eine weitere Klasse eröffnet hat und diese Kinder im
Bezirk beschult werden können. Das darf sich nie wiederholen!
Zwischenzeitlich hat Widdersdorf ein Gymnasium und wird aktuell erweitert; das
Gymnasium in der Zusestraße wird gebaut und zum Schuljahr 2022/23 fertig gestellt,
die Gesamtschule Am Wasseramselweg, die auch Lindenthal zugeschrieben wird, hat
vor zwei Jahren den Betrieb aufgenommen und das Georg-Büchner-Gymnasium in
Weiden ist neu gebaut (mein Wahlversprechen in 2014).
Auch ist es wichtig, den bereits gewachsenen Orten die Zeit zu geben, zusammen zu
wachsen und sich zu entwickeln.
Ich werde einer weiteren Wohnbebauungen nur zustimmen, sofern gleichzeitig die
Infrastruktur geschaffen wird! Dazu gehören die Kinder- und Schulversorgung, der
Individualverkehr, der öffentliche Nahverkehr, Radwege, Arbeitsplätze,
Frischluftschneisen/Klima, Sport und Aufenthaltsqualität für Jung und Alt.
SPD
Köln und die Region werden auch in den kommenden Jahren weiterwachsen, der Neubaubedarf an Wohnungen ist nur zur Hälfte gedeckt. Somit ist eine künftig weitere Wohnbebauung in Widdersdorf und im angrenzenden Lövenich unabdingbar. Wir wollen eine integrierte und gemischte Stadtentwicklung. Flächenraubender Einfamilienhausbau ohne vorherige Sicherung von Grünflächen und Infrastruktur muss hierbei der Vergangenheit angehören.
Die Grünen
Über den Ist-Zustand habe ich soeben berichtet und habe auf den noch lange währenden Planungsverlauf und auf die Vielzahl der Akteure – Regionalrat, Einfluss des Landesentwicklungsplanes, Regierungspräsidium, Stadt…- hingewiesen. Das Bestreben der Grünen ist selbstverständlich, den Frischluftkorridor zwischen Lövenich und Widdersdorf unangetastet zu lassen. Wir erstreben und beantragen auch konkret und stets mehr Bäume für den Stadtteil, z. B. zur Beschattung des Spielplatzes im „Englischen Garten“, aber nicht nur dort.
Unser Bestreben bei der Regional-Plan-Bearbeitung ist es, nur so viel „Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB)“ einzuräumen, wie es notwendig ist für ein gemeinsames Zusammenleben: ASB-Flächen dienen nämlich nicht zwangsläufig der Bebauung, sondern können auch als Sport-, Spiel-, Verkehr- und Freizeitflächen realisiert werden.
FDP
Wir setzen uns seit vielen Jahren für ein organisches Wachstum der Stadteile im Kölner Westen ein. Dazu gehört vor allem, dass erst die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden soll, bevor die Bebauung startet.
Die Linke
Bei der Planung von Widdersdorf wurden sehr viele Fehler gemacht. Beispielsweise stimmt das Verhältnis zwischen bebauter Fläche und Freifläche nicht. Eine weitere Bebauung an dieser Stelle ist nicht vertretbar.
- Einst wurde geplant, Widdersdorf von 3.500 Einwohnern auf 10.000 Einwohner zu erhöhen; heute sind es schon 12.500; wann ist aus Ihrer Sicht die Wachstumsgrenze erreicht?
CDU
Diese Frage ist in jedem Fall erneut zu stellen und zu beraten. Durch Corona sind Veränderungen eingetreten, die in die Überlegungen einfließen müssen. Ferner hört Wachstum nicht an der Stadtgrenze auf, auch müssen die Umlandgemeinden in die Diskussion einbezogen werden, da wir alle gemeinsam die Infrastruktur nutzen. Demzufolge muss die Wachstumsdiskussion gemeinsam mit den Umlandgemeinden geführt werden.
SPD
Sofern keine abrupte Trendwende einsetzt, ist ein weiteres Wachstum durch die große und anhaltende Attraktivität des Kölner Ballungsraums notwendig. Im Widdersdorfer Beispiel wünschen wir ein künftig organischeres und ausgewogeneres Wachstum, bei welchem zudem die natürlichen Restriktionen wie unsere benötigten Grünflächen und unsere (die Innenstadt versorgende) Luftschneise einzuhalten sind. Die Wachstumsgrenzen sind durch die Planungsvorschläge des Regionalplans beschrieben. Diese Überlegungen teilen wir. Bei weiteren Baumaßnahmen muss die städtebauliche Planung aber in öffentlicher Hand liegen. Zukünftig muss die Stadt selbst die entsprechenden Planungskapazitäten aufbauen.
Die Grünen
Das ist eine Gewissensfrage.! Als Eigenheimbesitzer*in – und das sind in Widdersdorf viele – sieht man das anders als jemand, die/der ein Haus sucht.
Widdersdorf ist ein attraktiver Stadtteil mit viel Grün und bepflanzten Gärten.
Wir möchten diesen Wert erhalten und ausbauen. Wir wünschen uns also blühende Straßen, offene Bebauung in diesem Stadtteil und keine Stein-Ansammlungen.
Wir können uns eine angemessene Verdichtung auf der Hauptstraße (durch moderate Aufstockung zum Beispiel) vorstellen. Eine Geschossbau-Errichtung im großen Stil ist schon aus Platzgründen nicht möglich und abzulehnen.
Spiel- und Sportbereich für die verschiedenen Altersstufen hinter dem Neu-Subbelrather Hof, Bethlehem-Platz. Deshalb haben wir zugestimmt, dass dieser Bereich ASB Charakter bekommt.
Eine Begegnungsstätte „Das Widders-Dorf“, gerne im Kontext der Gymnasium-Erweiterung, das ist momentan eins meiner Themen. Dafür möchte ich mich in der nächsten Legislatur einsetzen.
FDP
Wir handeln nicht nach strengen Grenzen, sondern berücksichtigen in unserer Politik unterschiedliche Faktoren. (s. Punkt 1). Dazu gehört nicht nur die Größe eines Projektes, sondern auch Ausbautempo und vorhandene und geplante Infrastruktur.
Die Linke
Wie bereits erwähnt, gab es große Fehler bei der Planung. Zum Beispiel der fehlende Geschosswohnungsbau. Hätte man seinerzeit besser geplant, hätte ggf. mehr Wohnraum entstehen können. Ein weiterer Ausbau von Widdersdorf ist unter den jetzigen Bedingungen nicht möglich.
- Haben Sie andere Vorschläge als die bisher schon diskutierten Bereiche, wo neue Wohnungsbauflächen entstehen könnten?
CDU
Die Bezirksvertretungen haben Vorschläge eingebracht, die in die Umweltprüfung der Bezirksregierung einfließen. Erst danach beschäftigt sich der Rat der Stadt Köln und der Regionalrat mit jeder einzelnen Fläche. Die großen Städte haben alle dasselbe Problem die geforderte Flächenanzahl zu liefern – sowohl für den Wohnungsbau als auch Gewerbeflächen – auch dieser Aspekt fließt in die Beratungen mit den Umlandgemeinden ein. Sofern der Regionalrat Flächen für die Regionalplanerweiterung beschließt, bedeutet es nicht, dass all diese Flächen bebaut werden. In sehr vielen Fällen Bedarf es dazu einer Flächennutzungsplanänderung und eines B-Plan-Verfahrens und die Planungshoheit liegt beim Rat der Stadt Köln, somit bei Ihren Interessenvertretern in den jeweiligen Gremien!
SPD
In Widdersdorf sind die künftig noch denkbaren Ausbauflächen aus dem Entwurf des Regionalplans bekannt: nordöstlich in Nähe des Golfplatzes, westlich zum Gewerbegebiet Brauweiler sowie am südlichen Rand zum Lise‐Meitner‐Ring hin. Hierbei kann eine weitere Vergrößerung nur mit ÖPNV‐Investitionen realisiert werden, um reizvolle Alternativen zum stauanfälligen PKW zu generieren. In anderen Stadtteilen sind wir zur Kreierung des dringend benötigten Wohnraums auch für innovative Lösungen, wie die Überbauung bereits versiegelter Grundflächen – nach dem Münchener Beispiel auch denkbar an Großparkplätzen wie dem in Weiden‐ West.
Die Grünen
Da will ich keine eigenen Vorstellungen haben.
FDP
Gerade in der aktuellen Situation wollen wir noch verstärkter als vorher eine Bebauung, die verträglich ist und den Bedarf auch mittel- und langfristig abdeckt. Deswegen sind wir – insgesamt für den Stadtbezirk Lindenthal – zurückhaltend und schauen auf andere Großprojekte, wie etwa Kreuzfeld.
Die Linke
Derzeit sind neue Wohngebiete in Planung bzw. im Bau. Zum Beispiel Deutzer Hafen, Rondorf Nord-West, Kreuzfeld und Zündorf Süd. Das wird aber nicht ausreichen, um der wachsenden Bevölkerung genügend Wohnungen zur Verfügung stellen zu können. Es ist kaum denkbar, dass alle im Großraum Köln benötigten Wohnungen in Köln gebaut werden. Die Wohnungsfrage muss regional gelöst werden, gemeinsam mit den Umlandkommunen.
- Wie stehen Sie zur geplanten Ausweitung des Brauweiler Gewerbegebietes nach Süden und Osten und wie werden Sie sich dazu gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis positionieren?
CDU
Auch in Köln fehlen Gewerbeflächen und wir sind der Auffassung, dass es sinnvoll ist, diese mit den Nachbargemeinden von Anfang an gemeinsam zu entwickeln. Es kann nicht sein, dass wie im Fall, der in Ihrer Frage aufgeführt ist, die Stadt Köln nicht eingebunden war und an den Gremien vorbei Verkehrswege geplant werden und Widdersdorf lärm- und verkehrstechnisch keine Berücksichtigung findet. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es in der kommenden Wahlperiode gemeinsame Ausschüsse des Rates der Stadt Köln und der umliegenden Gemeinden geben wird. Dazu gehören m. E. der Wirtschaftsausschuss, der Verkehrsausschuss, der Stadtentwicklungs- und der Gesundheitsausschuss. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass ebenfalls die Bezirksvertretungen der Stadt Köln und der umliegenden Gemeinden gemeinsame Sitzungen durchführen, um alle frühzeitig einzubinden. Sicherlich ist es ausreichend, wenn diese Ausschüsse im Quartal oder halbjährig tagen.
SPD
Wie auch in Köln präferieren wir statt monotoner Gewerbegebiete Mischgebiete mit Wohnanteilen. Bestehende Gewerbegebiete wollen wir durch sogenannte Nachverdichtungskonzepte besser nutzen. Andererseits muss man auch der Stadt Pulheim zubilligen, Flächen für Gewerbe und Arbeitsplätze – auch für Widdersdorfer Arbeitnehmer – zur Verfügung zu stellen. Ein Abwälzen unbilliger Lasten auf die kommunale Nachbarschaft ist jedoch abzulehnen. Dazu fordern wir eine bessere Abstimmung zwischen den Politikern und Verwaltungen der kommunalen Nachbarn.
Die Grünen
Mehr interkommunale Gespräche sind notwendig. Nach wie vor sind diese zu wenig intensiv, da müssen wir als Vertreter*innen – auch der Stadtrand-Stadtteile – nachbessern.
Die Erweiterung der Gewerbegebiete zum Randkanal ist glücklicherweise durch die RP gestoppt, hoffentlich dauerhaft, das obliegt u.a. dem Regionalrat. Natürlich schätze ich keinesfalls eine Erweiterung! Allerdings muss realistischerweise zugegeben werden, dass der Einfluss auf eine andere Kommune/Kreis gering sein wird.
FDP
Da ist unsere Position sehr eindeutig: Wir als FDP im Kölner Westen lehnen jedes Projekt ab das gerade an der Ortsrändern nicht mit den Partnern “auf der anderen Seite” einvernehmlich gelöst wird. Dazu gehört zur Zeit auch die Erweiterung des Gewebegebietes Brauweiler auf Kosten der verkehrlichen Infrastruktur in Widdersdorf.
Die Linke
Großräumiger Einzelhandel in Gewerbegebieten ist ein Problem. Sowohl aus verkehrspolitischer Sicht als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wenn die Kaufkraft abgezogen wird, steht der örtliche Einzelhandel vor dem Aus. Wir müssen mit dem Umland Kompromisse finden. Einen direkten Einfluss auf deren Planungen haben wir aber nicht.
Öffentlicher Personennahverkehr in Widdersdorf
- Welche Stadtbahnanbindung, Linie 1 oder Linie 4, bevorzugen Sie für Widdersdorf und warum?
CDU
Ich bevorzuge immer noch die Linie 4 und dafür werde ich mich auch weiter einsetzen! Sie ist zum einen auch für das Umland wichtig und zum anderen die schnellere Verbindung in Richtung Innenstadt. M. E. ist es sehr unattraktiv von Widdersdorf nach Weiden-West rauszufahren, um dann wieder in Richtung Innenstadt zu fahren. Diese Streckenführung nimmt mehr Zeit in Anspruch. Widdersdorfer, die zum Hauptbahnhof wollen, steigen in die S-Bahn in Lövenich ein.
SPD
Wir bevorzugen die Linie 4. Gespräche und Umfragen im Stadtteil zeigen die Präferenz der Anwohner, diese Alternative ist für Widdersdorf auch die schnellere Variante. Vor dem Hintergrund der geplanten Verlängerung der S‐Bahn nach Pulheim und Bergheim mit der Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Bocklemünd ist die Linie 4 die sinnvollere Anbindung aus unserer Sicht.
Die Grünen
Als Privatperson bevorzuge ich die Linie 4, da das der schnelle Weg ist in die City. Allerdings kann ich das gut mit der Fahrradanreise kombinieren.
Für die Bürgerinnen in Widdersdorf und im Rhein-Erft-Kreis ist die Linie 1 zu bevorzugen, da sie die bessere Erschließung sowohl in den Rhein-Erft-Kreis als auch in den Bezirk Lindenthal und die dortigen Schulen ermöglicht. Der Pendler-Verkehr durch Weiden und Braunsfeld kann damit verringert werden. Mit einer Straßenbahnlinie, die durch den gesamten Bezirk Lindenthal fährt, kann langfristig eine deutliche Verbesserung im Zusammenspiel von ÖPNV und Individualverkehr erreicht werden. Der Ausbau der Linie 1 ist außerdem deutlich billiger. Wir Grüne wollen das voranbringen.
FDP
Grundsätzlich würden wir beide Optionen begrüßen und sehen diese auch nicht nur isoliert für Widdersdorf. Im Augenblick scheint “die Linie1” aber realistischer.
Die Linke
Wir halten die Anbindung über die Linie 4 für sinnvoller, weil die Fahrtzeit in die Kölner Innenstadt viel kürzer sein wird.
- Werden Sie sich für eine Ausweitung der Busfahrzeiten, insbesondere in der Nacht und am Wochenende einsetzen?
CDU
In jedem Fall. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Buslinie 149 durch Alt-Widdersdorf geführt wird. Die Wege von Alt-Widdersdorf (z.B. Unter Gottes Gnaden oder Zum Dammfelde) zu den Bushaltestellen an der Hauptstraße sind für ältere Menschen einfach viel zu weit. Auch die Senioren, die überwiegend in Alt-Widdersdorf leben, benötigen eine gute Anbindung an den ÖPNV. Wäre uns Corona nicht dazwischengekommen, hätte diese Busverbindung im Winterfahrplan aufgenommen werden können. Die Diskussion führe ich bereits mit der KVB. Da bleibe ich dran!
SPD
Ja, wir wollen das ÖPNV‐Angebot und die Taktfrequenz erhöhen.
Die Grünen
Der WE- und Nachtfahrplan ist bereits ertüchtigt worden, Taktverdichtung des Busses ist ein Ziel. Wir arbeiten bereits daran. Weitere Schritte in diese Richtung sind notwendig.
FDP
Ja.
Die Linke
Selbstverständlich muss das Busangebot ausgeweitet werden, da es noch keine Stadtbahn gibt.
- Wie zufrieden sind Sie mit dem Expressbus?
CDU
Der Expressbus wird insbesondere in den Morgenstunden sehr gut angenommen. Er ist für Widdersdorf ein Gewinn und wird von Schülern und auch Berufspendlern genutzt. Auch meine Kinder und ich fahren regelmäßig mit dem Expressbus. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zeiten ausgeweitet werden, dafür ist es nicht zwingend notwendig, dass der Expressbus außerhalb der Rush-Hour auf der Aachener Straße auf einer eigenen Busspur fahren muss.
SPD
Die bisherige Nutzung und Resonanz ist verbesserungswürdig – eine seriöse Bewertung muss nach der Corona‐Zeit erfolgen.
Die Grünen
Da sind gegenwärtig keine abschließenden Bewertungen wegen der Pandemie möglich; meine Fraktion arbeitet natürlich für eine Fortführung und Ausweitung. Lt. KVB war der Anfang ermutigend, dann kam der Shutdown. Die Einführung des Expressbusses hat in jedem Fall zur Folge gehabt, dass es keine Diesel-Fahrverbote geben musste!
Weitere Ausblicke, die Ausbaupläne der Linie 172 betreffend, wollte und konnte die KVB angesichts der Pandemie-Situation (und der deshalb einbrechenden Fahrgast-Zahlen) nicht geben.
FDP
Für die Anbindung von Widderdorf und Lövenich ist die Linie sicher ein Gewinn, allerdings ist der Preis, die Aachener Straße dafür halb zu sperren, eindeutig zu hoch. Die Anbindung der beiden o.g. Stadtteile kann auch anders funktionieren.
Die Linke
Hier muss man unterscheiden. Es ist gut, dass es den Expressbus als Ergänzung und Entlastung für die Linie 1 gibt. Aber für Widdersdorfer*innen ist das natürlich kein Expressbus.
Solange es keine Stadtbahn in Widdersdorf gibt, müssen die Busse öfter und schneller zur nächsten Stadtbahn, nach Weiden-Zentrum und zum S-Bahnhof in Lövenich fahren.
- Werden Sie sich für eine separate Busspur neben der bestehenden Fahrbahn in Richtung Bocklemünd (oder gegebenenfalls nach Weiden-West) einsetzen?
CDU
Ja, meine Idee einer teilweisen separaten Bustrasse nach Bocklemünd gebe ich nicht auf ☺. Mit der KVB habe ich auch über die mögliche Strecke gesprochen und festgestellt, dass eine Umsetzung machbar wäre. Aufgrund von Corona konnte diese Idee nicht weiterverfolgt werden. Ob eine eigene Bustrasse nach Weiden-West sinnvoll ist, würde ich zunächst mit – 5 – den Bürgern erörtern, ob ein solcher Wunsch besteht oder ob es für Weiden-West andere Mobilitätsmöglichkeiten gibt.
SPD
Dies halten für dringend nötig. Eine solche Busvorrangspur würde auch schon ohne S‐Bahn für die Fahrgäste aus Widdersdorf einen erheblichen Zeitgewinn bringen.
Die Grünen
Thema der Ehrenfelder Kollegen. Bevor ich eine eigene Busspur nach Weiden West unterstütze, sind mir breite und sichere Fahrradspuren wichtiger. Da ist für die dunkle Winterzeit noch viel zu tun. Auch auf Kosten der Autospuren.
FDP
Nicht, wenn dadurch der Individualverkehr zum Erliegen kommt.
Die Linke
Ja, denn nur separate Spuren gewährleisten ein zügiges Vorankommen.
- Was halten Sie von On-Demand-Bussen (Abruf bei Bedarf) und werden Sie sich dafür einsetzen?
CDU
In den Abend- und Nachtstunden ist ein solches Angebot sicherlich sinnvoll. Sofern die Nachfrage dafür nicht ausreichend vorhanden ist, könnte die KVB/Stadt Köln z. B. mit dem Taxi-Ruf Köln eine Vereinbarung treffen, der einen solchen Service für die KVB übernimmt. Dafür müsste ein attraktiver „Kombi-Tarif“ ausgehandelt werden
SPD
Wir stehen On‐Demand‐Bussen positiv gegenüber. Das Modell wird in anderen Städten gut angenommen und kann durch eine Nutzungsanalyse bedarfsgerecht neue Linien oder Taktungen pilotieren. Unsere Forderung ist es, dass die KVB alle städtischen Mobilitätsangebote bündelt und der Fahrausweis somit zum Mobilitätsschlüssel wird.
Die Grünen
War bisher noch kein Thema in unserer Fraktion, ist aber im Raum Nippes jetzt schon als Pilot-Projekt angelaufen, Ergebnisse sind abzuwarten.
Sehr interessanter Punkt für mich und uns, ich denke, die Gegebenheiten vor Ort sind ideal für ein solches Projekt. Die WIG sollte ein offizielles Schreiben an die Fraktionen der BV3 schicken.
FDP
Dem sind wir sehr aufgeschlossen gegenübersehen aber Schwierigkeiten in der Finanzierbarkeit.
Die Linke
Bestellverkehre können eine sinnvolle Ergänzung sein, stellen aber keinen Ersatz zum regulären Linienverkehr dar. Wenn die Details stimmen, werden wir uns dafür einsetzten.
- Haben Sie noch weitere Ideen oder Vorschläge, wie Widdersdorf besser an den ÖPNV angebunden werden kann?
CDU
Die Fahrtzeiten müssen z. B. an die Zeiten der S-Bahn angepasst werden; in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende sollte der Bus auf die Bahn bzw. auf die S-Bahn warten. Wir benötigen dringend ein Car-Sharing-Angebot. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Car-Sharing-Unternehmen nur Flächenausweitungen in attraktiven Bezirken erhalten, sofern sie bereit sind, auch die Außengebiete zu erschließen. Diesen Vorschlag habe ich der Verkehrsdezernentin genannt und sie befürwortet es.
SPD
Unser Fokus liegt auf der Verlängerung der Linie 4 und kurzfristig auf einer Busvorrangspur nach Bocklemünd. Um das Pendeln in die Stadt mit dem ÖPNV attraktiver zu machen, wollen wir zudem ein regionales Schnellbussystem. Hierbei sollen neue Buslinien mit besseren Querverbindungen zwischen den Stadtteilen eingerichtet werden. So wird das Zentrum entlastet und der ÖPNV schneller. Wir bringen stationsbasiertes Carsharing durch die Bereitstellung geeigneter Flächen kurzfristig in jeden Stadtteil Kölns.
Die Grünen
(Keine Antwort.)
FDP
Uns fehlt vor allem eine gute Anbindung an den Erftkreis. und eine gute Anbindung der Stadtteile, Widdersdorf, Weiden und Lövenich nach Marsdorf.
Die Linke
Ja, ein Pendelbus zwischen Bocklemünd und Widdersdorf, auch spät am Abend und nachts, ist sinnvoll.
Verkehr und geplanter Ausbau der Straße (K 6) zwischen Widdersdorf und Pulheim
- Der Rhein-Erft-Kreis/Pulheim plant einen Ausbau und eine Teilverlegung der K 6; dies soll neben einer besseren Anbindung des Brauweiler Gewerbegebietes auch den Durchgangsverkehr durch die Leonhardsgasse verringern. Wie stehen Sie zu einem Ausbau und den angedachten Varianten? Glauben Sie an eine Entlastung der Leonhardsgasse durch diesen Ausbau?
CDU
Der Verkehr sucht sich seinen Weg. Die Leonhardsgasse ist manchmal eine richtige Rennstrecke. Meine Eltern leben in der Leonhardsgasse und ich bekomme die ein oder andere Situation mit. Unfassbar finde ich, dass Autos teilweise auf dem Bürgersteig fahren, der an manchen Stellen sehr schmal ist. Eine Gefahr für Fußgänger, insbesondere für Kinder und Senioren! Die Umgehungsstraße kann sicherlich zu einer Entlastung der Leonhardsgasse führen. In die Planungen des Rhein-Erft-Kreises/Pulheim muss dringend frühzeitig die Stadt Köln eingebunden werden.
SPD
Bei einer geeigneten Verkehrsführung über die K6 könnte es gelingen, den Verkehr im Nordwesten von Widdersdorf abzuleiten und die Leonhardsgasse deutlich zu entlasten. Es ist hierbei wichtig, dass dies eine Ergänzung der L183 (Bonnstraße) wird und nicht, wie teils im benachbarten Pulheim gefordert, eine Verlegung dieser Straße an das Widdersdorfer Stadtgebiet.
Die Grünen
Momentan stehen keine belastbaren Informationen zur Verfügung. Befragte in der Stadtverwaltung kennen die Fragestellung nur aus der Vergangenheit, aktuell kein Thema. Vgl. meine Hinweise zum Regionalplan-Stand.
FDP
Wir glauben nicht an eine Verringerung des Verkehrs in der Leonhardsgasse durch diese Maßnahme, vor allem dann nicht, wenn in dem Gewerbegebiet “Segmüller” weiteres Gewerbe entsteht und der Knauber zu einem “Bauhaus” umgewandelt wird.
Die Linke
Leider kann ich diese Fragen nicht beurteilen. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir nach der Kommunalwahl darüber in den Austausch gehen könnten.
- Welche anderen Ideen haben Sie, die Leonhardsgasse, die Adrian-Meller-Straße und die Hauptstraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten?
CDU
Eine Entlastung wäre möglich, indem z.B. für den Verkehr derzeit gesperrte Straßen geöffnet werden.
SPD
Verkehr aus dem Kölner Umland wollen wir durch großzügige Park & Ride‐ Stationen an den zentralen Ausfallstraßen reduzieren – zum Beispiel durch eine beschleunigte Aufstockung des P&R in Weiden‐West. Mit attraktiven Angeboten wird der Umstieg auf andere Mobilitätsformen intensiviert. Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels muss hier schnell und entschlossen gehandelt werden.
Die Grünen
Eine zu prüfende Möglichkeit wäre Einbahnstraßenregelung im Wechsel: einmal nur möglich Richtung Pulheimeinmal Richtung Widdersdorf. Abstimmung mit Verwaltung noch offen. Ich werde eine Verkehrszählung an der Leonhardsgasse beantragen und die würde dann Informationen über die Art der Ausgestaltung ermöglichen. Grundsätzlich müssen wir daran arbeiten, dass der Individualverkehr abnimmt und abnehmen kann, sonst werden wir keine spürbare Verbesserung erreichen.
FDP
Das ginge wahrscheinlich nur durch einen Ausbau der L213n und einer östlichen Verbindung parallel zur A1 (ausdrücklich nicht Belvederestraße.)
Die Linke
(Antwort gleichlautend mit Punkt 11: Leider kann ich diese Fragen nicht beurteilen. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir nach der Kommunalwahl darüber in den Austausch gehen könnten.)
- Wie werden Sie sich für eine baldige und vor allen sichere Neugestaltung der Kreuzung Venloerstraße/Zum Paulsacker einsetzen?
CDU
Dieser Kreuzungsbereich fällt in die Zuständigkeit des Stadtbezirks Ehrenfeld. Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal sollten hier nach gemeinsamen Lösungen suchen.
SPD
Derzeit ist diese Kreuzung ein großer Unfallgefahrenpunkt. Mögliche Lösungen: entweder eine Lichtsignalanlage oder ein Kreisverkehr. Wegen der großen Unfallgefahr muss eine der beiden Lösungen schnell realisiert werden. Wir werden daher eine entsprechende Initiative in Richtung der Bezirksvertretung Ehrenfeld entwickeln.
Die Grünen
Das fällt nicht mehr in das Gebiet der Bezirksvertretung Lindenthal.
FDP
Diese ist aus unserer Sicht überfällig.
Die Linke
Hier würden wir einen Kreisverkehr prüfen.
Infrastruktur in und um Widdersdorf
- Die Infrastruktur in Widdersdorf ist nicht mit der Bevölkerungsentwicklung gewachsen. Was planen Sie, wenn noch mehr Flächen für die Bebauung ausgewiesen werden sollten?
CDU
Bevor weitere Flächen zur Bebauung ausgewiesen werden, muss zunächst für die jetzige Bevölkerung die Infrastruktur geschaffen und Lösungen für den ÖPNV und für den Individualverkehr erarbeitet werden. Erst danach kann man sich mit weiteren Bauflächen befassen. Ich werde weiteren Flächen nur dann zustimmen, wenn gewährleistet ist, dass zeitgleich die Infrastruktur geschaffen wird. Am Beispiel in Rondorf-Nord-West hat es die CDU bereits praktiziert und es funktioniert.
SPD
Die Bereiche Wohnen, Einkaufen und Erholen, Kitas und Schulen müssen rechtzeitig und ordentlich geplant und gut gemischt sein. Weitere Bebauung ohne vorherige Sicherung von Infrastruktur muss endlich der Vergangenheit angehören. Beim Neubau von Wohnungen und Büros sollen alternative Mobilitätskonzepte verpflichtend werden, die die Autonutzung auf ein Mindestmaß reduzieren.
Die Grünen
Der Regionalplan im jetzigen Entwurfsstadium sieht kleinere Arrondierungen vor, die, wie erwähnt, nicht ausschließlich der Wohnbebauung dienen. Wir sollten als Widdersdorf-Interessierte dringend unseren Bedarf an weiteren Freiflächen (kleine Wald-Oasen), Spiel-/Sportflächen/Gemeinschaftsflächen (Bürgertreff) deutlich und für die Politik hörbar artikulieren, damit diese Arrondierungsflächen eben nicht zugebaut werden.
FDP
Das würden wir so pauschal nicht sagen! Die Infrastruktur in Widdersdorf ist an vielen Stellen gut. Wir sorgen uns allerdings in der Tat um den Verkehr, das Stadtklima und die Verschattung durch eine verdichtete Bebauung.
Die Linke
Kita, Schule, Nahversorgung und ÖPNV sind unabdingbar in der Siedlungsentwicklung.
- Haben Sie Ideen, den Fahrradverkehr auszubauen?
CDU
Beschlüsse für den Ausbau des Fahrradverkehrs sind vor geraumer Zeit gefasst worden, diese gilt es dringend umzusetzen. Wir benötigen sichere Radwege z. B. von Widdersdorf nach Weiden -auch für die Schüler, die das GBG besuchen, und von Widdersdorf nach Bocklemünd. Sofern keine eigene Fahrradspur aufgrund der Enge der Straße gebaut werden kann, sind Fahrradschutzstreifen zu errichten. Ferner muss der Radweg am Lise-Meitner-Ring in Richtung Belvedere Straße ausgebaut werde, insbesondere die Strecke durch den Egelspfad.
SPD
Ja, wir haben in den letzten Jahren ein Radkonzept für Widdersdorf, Lövenich und Weiden entwickelt. Dieses Konzept fußt auf einer flächendeckenden Umfrage zum Verbesserungsbedarf bei den Fahrradwegen. Kurzgefasst handelt es sich um eine Nord‐Süd‐Route von Widdersdorf über Lövenich nach Weiden‐Süd (u.a. Schulweg) und eine West‐Ost‐Route von Lövenich über die Kölner Straße nach Vogelsang (u.a. Schulweg IGS Wasseramselweg). Für Teilabschnitte wurden schon Anträge in der BV3 gestellt, weitere Anträge erfolgen in Kürze, z.B. zum Bau einer Fahrradunterführung am Lövenicher Bahnhof / Odemshofallee.
Die Grünen
Widdersdorf ist der ideale Fahrrad-Stadtteil! Das haben wir unterstützt durch unsere Initiative für Tempo-30 auf „Unter Linden“ durch unseren Antrag. Die BV hat vor 4 Jahren auf meinen Anstoß hin einen Antrag auf die Entwicklung eines Fahrrad-Konzeptes verabschiedet. Dieser soll lt. Verwaltung im Rahmen einer gesamtstädtischen Fahrrad-Konzept-Entwicklung bearbeitet werden.
Zwischenzeitlich wurde von uns auch ein weiterer Fußgänger-Überweg auf „Unter Linden“ etwa zwischen Netto und Palmenhof aus Sicherheitsgründen beantragt. Auf diesem Abschnitt lädt die Straße sehr zum Beschleunigen ein! Die Realisierung sollte noch in diesem Jahr kommen.
FDP
Ja, in der Verlängerung in das Gewerbegebiet Lövenich. Zusätzlich nach Pulheim. Uns fehlen in Widdersdorf vor allem Fahrrad-Abstellplätze an den einzelnen Gewerben, z.B. Unter Linden.
Die Linke
Eine durchgängige Fahrradspur bis nach Weiden. Eine Radspur auf der Widdersdorfer Hauptstraße.
- Werden sie sich für eine durchgehende Beleuchtung der Fuß-und Fahrradwege nach Bocklemünd und Lövenich einsetzen?
CDU
In der Novembersitzung 2015 der Bezirksvertretung wurde bereits einstimmig ein – 7 – entsprechender Antrag gestellt, um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Svenja Führer wird für die nächste BV-Sitzung im August eine Anfrage an die Verwaltung bzgl. Sachstand stellen. Sobald uns die Antwort der Verwaltung vorliegt, werden wir sie an Sie weiterleiten. Ein Thema womit sich alle „Außenbezirke“ befassen, leide mangelt es auch an einem gemeinsamen politischen Willen eine Beleuchtung an nicht bebauten Wegen zu installieren, obwohl die sensitive Beleuchtung, die Tierwelt nicht beeinträchtigt. Die Sicherheit darf dabei auch nicht hinten runter fallen, da werden wir uns hartnäckig dafür einsetzen.
SPD
Ja, das werden wir, sowohl für die Radroute nach Bocklemünd wie nach Lövenich. Es wurden bereits Anträge in der BV3 hierzu einstimmig beschlossen.
Die Grünen
Auch dazu hatte ich vor Jahren einen Antrag durch die BV gebracht. Allerdings hat die Verwaltung dies aus Kostengründen (1,5 Millionen) abgelehnt.
FDP
Ja, und für einen Fuß- und Radweg in der Verlängerung in das Gewerbegebiet Lövenich.
Die Linke
Ja, denn ein sicherer Fuß- und Radverkehr steht bei uns ganz oben auf der Agenda.
- Welche Pläne haben Sie hinsichtlich der Versorgung mit weiteren Schulen und Kindergärten?
CDU
Mit der Fertigstellung der Gymnasien in Widdersdorf, in Lövenich und in Weiden werden wir gut aufgestellt sein und die Schüler in den Veedeln versorgen können. Allerdings wird es nächstes Jahr noch einmal eine große Hürde zu meistern geben, damit ALLE Kinder im Bezirk beschult werden können. Ich befinde mich jetzt schon in Gesprächen mit der Verwaltung, um frühzeitig nach Standorten zu suchen, damit zwei Klassen z. B. in Modulbauten untergebracht werden können, die dann nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus in Widdersdorf und des Neubaus in Lövenich, im Schuljahr 2022/23 in das eigentliche Schulgebäude umziehen können. Diese Kinder sollen -sofern der Wunsch besteht- im Veedel einen Schulplatz erhalten. Dafür werde ich gemeinsam mit den Eltern kämpfen! In Bezug auf KiTas ist der Druck nicht ganz so extrem, da viele KiTas in den letzten Jahren in Widdersdorf gebaut wurden und Tagespflegeeinrichtungen eröffnet haben. Aber auch hier gilt: Kinder müssen im Veedel einen Betrauungsplatz erhalten – kurze Wege sind das oberste Gebot!
SPD
Das Gymnasium Neue Sandkaul wird in Kürze weiter ausgebaut, neuer Platz an diesem Städtischen Gymnasium ergibt sich durch den Auszug der Friedensschule. Die geplante Schule Zusestraße in Lövenich könnte nach unserer Vorstellung auch Gesamtschule werden und nicht, wie bisher vorgesehen, Gymnasium. Bei einer weiteren Wohnbebauung in Widdersdorf fehlen Grundschul‐ und Kitaplätze, also eine neue Grundschule und Kitas müssen rechtzeitig geplant werden.
Die Grünen
Mit dem neuen Gymnasium vor Ort und dem weiteren bald gebauten in Lövenich sind wir, was weiterführende Schulen betrifft, wirklich hervorragend versorgt.
FDP
Dazu hat die FDP Kölnweit seit Jahren eine klare Position und kritisiert immer wieder den Ausbau und Neubau von Schulen und Kindergärten, wenn es dafür bereits zu spät ist.
Die Linke
DIE LINKE fordert aufgrund des großen Bedarfs für ganz Köln zwölf neue Gesamtschulen bis 2025. Ebenso sollen neue städtische Kitas mit 7.000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren entstehen. Im gesamten Stadtbezirk Lindenthal gibt es erst eine einzige Gesamtschule. Widdersdorf, Lövenich und Weiden benötigen eine solche dringend, ebenso zwei neue städtische Kitas. Die städtische Grundschule sowie die Olympiaschule müssen einen Erweiterungsbau erhalten oder eine zweite GGS ist zu bauen.
- Wollen Sie auch Flächen für weitere Nahversorgung ausweisen?
CDU
Der EDEKA als Hauptnahversorger für Widdersdorf und das Umland ist jetzt schon zu klein. Allerdings würde ich zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzliche Fläche für einen weiteren Vollsortimenter ausweisen wollen. Vielmehr macht es Sinn, sich die Hauptstraße vorzunehmen und Konzepte zu entwickeln, wie sich die Hauptstraße für die Nahversorgung entwickeln könnte. Hier bedarf es guter Ideen z. B wie einst in der Dürener Straße mit dem ein oder anderen Ladenlokal praktiziert: darunter fallen z. B. attraktive Mieten, die sich zunächst am Umsatz orientieren.
SPD
Wir werden die funktionale Trennung von Wohnen, Dienstleistungen und konkreter Produktion auflösen. Dadurch verkürzen wir die Verkehrswege und verhindern eine allzu monotone Siedlungs‐ und Quartiersentwicklung. Den lokalen Einzelhandel und die Nahversorgung werden wir durch ein wirksames Einzelhandels‐ und Zentrenkonzept schützen und fördern. Die Wochenmärkte in Köln wollen wir unterstützen und andere alternative Einkaufskonzepte, wie etwa Unverpackt‐Läden, als wichtigen Bestandteil der Nahversorgung und Viertels‐Attraktivität integrieren. Somit sollen keine separaten Flächen hierfür ausgewiesen, sondern diese nur in weiteren Bebauungen integriert werden.
Die Grünen
Die „Grüne Runde Widdersdorf“ hatte engen Kontakt mit einer Gruppe von Menschen, die einen Unverpackt-Laden eröffnen wollten, in Widdersdorf wegen zu hoher Mieten aber nicht zum Zuge kamen. Schade.
FDP
Ja! Aber nur bedarfsgerecht und mit guter Erreichbarkeit und genügend Parkplätzen. Eine Situation wie “Unter Linden” darf es sicher nicht geben.
Die Linke
Ja, denn es fehlen Gaststätten, Cafés und ein Restaurant.
- Pulheim und Brauweiler wachsen weiter. Stehen Sie mit Ihren Kollegen in einem Informationsaustausch und kennen Sie die dortigen Pläne hinsichtlich neuer Wohnbau-, Gewerbe- und Verkehrsflächen?
CDU
Aktuell nur im Regionalrat. Intensive Gespräche führe ich in Bezug auf die Verlängerung der Linie 4. Gemeinsame Ausschüsse, wie oben in Frage 4 erläutert, halte ich für notwendig und dafür setze ich mich ein.
SPD
Unser Stadtratskandidat war bis Anfang der ablaufenden Legislaturperiode Mitglied des Pulheimer Stadtrats und stand daher fraktionsübergreifend weiterhin im Kontakt mit den Kollegen. Es gibt einige Ansätze für die Zusammenarbeit zwischen Köln und den Nachbarkommunen des Rhein‐Erft‐Kreises, auch auf der politischen Ebene. Trotzdem gibt es noch immer viele Gräben, man könnte genügend Beispiele nennen. Diese Kluften zu überwinden, erfordert viel Engagement und auch gegenseitiges Verständnis. Daran arbeiten wir nach Kräften mit.
Die Grünen
Da wird – nicht nur von den Grünen- noch sehr viel zu tun sein. Ja, es ist wichtiger geworden als meist gemutmaßt, denn hinter Kölle fängt eben nicht der Dschungel an.
FDP
Wir stehen mit den Kollegen über den Regionalrat im Kontakt. Ansonsten s. Frage 4.
Die Linke
Wir wissen, dass die Stadt Pulheim in den an Widdersdorf angrenzenden Stadtteilen Boden ankauft bzw. ankaufen möchte um Siedlungsentwicklung zu betreiben. Bis dato haben wir hierzu keine Debatte geführt. Auch hier fände ich den Austausch mit Ihrer Interessensgemeinschaft sehr interessant.
Die WIG bedankt sich für die detaillierten Antworten der Politiker und für die Zustimmung, diese hier veröffentlichen zu dürfen!